Erotiklexikon: Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

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    Prostituiertenschutzgesetz
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    Deutsches Gesetz vom 1. Juli 2017

    Das Pro­st­SchG, so die offi­zi­el­le Abkür­zung des Geset­zes, wur­de am 21. Okto­ber 2016 erlas­sen und trat zum im Titel erwähn­ten Datum in Kraft. Das Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz ver­folgt die Absicht, die Situa­ti­on der geschätzt etwa 400.000 Sex­ar­bei­ter in Deutsch­land zu ver­bes­sern und ihnen mehr Rech­te zu geben.


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    Worum geht es im Prostituiertenschutzgesetz?

    Das Pro­st­SchG besagt, dass jeder, der Sex gegen Bezah­lung anbie­tet, die Tätig­keit bei der zustän­di­gen Behör­de anmel­den muss. Im Rah­men der Anmel­dung erfolgt ein Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­ge­spräch. Dar­in wird die Per­son über die deut­sche Sozi­al­ge­setz­ge­bung, Bera­tungs­an­ge­bo­te und das Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz infor­miert. Eine Gesund­heits­be­ra­tung ist eben­falls vor­ge­schrie­ben (kei­ne Zwangs­un­ter­su­chung).

    Prostituiertenschutzgesetz

    Nach dem Abschluss der Pro­ze­dur erhält der Antrag­stel­ler einen soge­nann­ten Huren­pass. Das ist ein Aus­weis mit Foto, der bei der Arbeit stän­dig mit­zu­füh­ren ist. Auf Wunsch kann der Aus­weis auch auf ein Pseud­onym aus­ge­stellt wer­den, um die Pri­vat­sphä­re des Antrag­stel­lers zu schüt­zen. Der Huren­pass ist zwei Jah­re lang gül­tig, bei Antrag­stel­lern unter 21 Jah­re nur ein Jahr. Wenn der Aus­weis ver­län­gert wird, muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass an einer jähr­li­chen (bei unter 21-jäh­ri­gen halb­jähr­li­chen) Gesund­heits­be­leh­rung teil­ge­nom­men wur­de.

    Was bringt das Prostituiertenschutzgesetz?

    Unter ande­rem ist im § 32 des Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz die Kon­dom­pflicht fest­ge­legt. Des wei­te­ren sol­len Sex­wor­ker ande­ren Frei­be­ruf­lern oder Selbst­stän­di­gen gleich­ge­stellt wer­den. Durch das Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz haben zum Bei­spiel Sex­ar­bei­ter das Recht, einen Kun­den zu ver­kla­gen, wenn er sich wei­gert, das ver­ein­bar­te Hono­rar zu bezah­len.

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    Zudem soll durch das Pro­st­SchG die Zwangs­pro­sti­tu­ti­on ein­ge­schränkt wer­den. Die Sex­ar­bei­ter selbst ste­hen dem Gesetz eher skep­tisch gegen­über. Sie sind der Mei­nung, dass der Staat eine Bran­che zu regu­lie­ren ver­sucht, die sich nicht regu­lie­ren lässt. Sie ver­tre­ten die Mei­nung, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz ledig­lich errei­chen will, dass die Huren Steu­ern zah­len. Es ist all­ge­mein bekannt, dass in der Ero­tik­bran­che Mil­li­ar­den an Euro umge­setzt wer­den. Davon will der Staat etwas abha­ben.

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    Zudem fürch­ten vie­le Huren, durch das neue Gesetz dis­kri­mi­niert und benach­tei­ligt zu wer­den. Vie­le gehen heim­lich anschaf­fen, ohne dass der Part­ner oder die Fami­lie davon wis­sen. Durch den Huren­pass, oder auch Daten­leaks bei den Behör­den (die schon öfter vor­ge­kom­men sind) könn­te her­aus­kom­men, dass sie Sex­ar­bei­ter sind. Dadurch könn­ten ihnen beruf­li­che oder per­sön­li­che Benach­tei­li­gun­gen ent­ste­hen. Daher ste­hen vie­le Betrof­fe­ne dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz ableh­nend gegen­über.

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