Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Von Carlos Galvez Otoño
Voraussichtliche Lesedauer: 4 Minuten
Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren
Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren
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Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Die neue Regie­rung in Polen unter der Füh­rung von Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk plant, das restrik­ti­ve Abtrei­bungs­recht des Lan­des zu refor­mie­ren und libe­ra­li­sie­ren. Die­ser Schritt wird erwar­tet, nach­dem die vor­he­ri­ge Regie­rung unter der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) das Abtrei­bungs­recht mas­siv ein­ge­schränkt hat­te. Die geplan­te Libe­ra­li­sie­rung wirft Fra­gen zum Schutz der Frau­en­rech­te und zur repro­duk­ti­ven Gesund­heit auf.


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Die Initiative zur Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsrechts

Die Initia­ti­ve zur Libe­ra­li­sie­rung des restrik­ti­ven Abtrei­bungs­rechts wur­de von Polens Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk ange­kün­digt. Er plant, lega­le Schwan­ger­schafts­ab­brü­che bis zur zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che zu ermög­li­chen. Die­se Ankün­di­gung steht im Ein­klang mit den pro-euro­päi­schen und links­li­be­ra­len Wahl­ver­spre­chen sei­ner Regie­rungs­ko­ali­ti­on. Aller­dings gibt es inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unter­schied­li­che Stand­punk­te und Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­über, wie weit­rei­chend die Reform sein sollte.

Donald Tusks Ankündigung legaler Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche

Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk hat öffent­lich ange­kün­digt, das restrik­ti­ve Abtrei­bungs­recht zu refor­mie­ren und lega­le Schwan­ger­schafts­ab­brü­che bis zur zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che zu ermög­li­chen. Die­se Initia­ti­ve zielt dar­auf ab, den Zugang zu siche­ren und lega­len Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen zu ver­bes­sern und die repro­duk­ti­ven Rech­te von Frau­en zu stärken.

Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren
Polens neue Regie­rung will restrik­ti­ves Abtrei­bungs­recht liberalisieren

Die pro-europäischen und linksliberalen Wahlversprechen zur Abtreibungsgesetzgebung

Die Libe­ra­li­sie­rung des Abtrei­bungs­rechts steht im Ein­klang mit den pro-euro­päi­schen und links­li­be­ra­len Wahl­ver­spre­chen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unter Donald Tusk. Die­se Par­tei­en sind bestrebt, die Rech­te und Frei­hei­ten der Frau­en zu schüt­zen und sicher­zu­stel­len, dass sie über ihre repro­duk­ti­ve Gesund­heit selbst­be­stimmt ent­schei­den können.

Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition und unterschiedliche Standpunkte

Obwohl die Initia­ti­ve zur Libe­ra­li­sie­rung des Abtrei­bungs­rechts von Minis­ter­prä­si­dent Tusk unter­stützt wird, gibt es inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unter­schied­li­che Stand­punk­te und Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Aus­ge­stal­tung der Reform.

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Eini­ge Mit­glie­der der Koali­ti­on sind der Mei­nung, dass die Reform wei­ter rei­chen­de Maß­nah­men beinhal­ten soll­te, wäh­rend ande­re Beden­ken hin­sicht­lich der Sicher­heit und ethi­schen Aspek­te haben.

Historische Hintergründe und bisherige restriktive Gesetze zur Abtreibung in Polen

Die bis­he­ri­gen restrik­ti­ven Geset­ze zur Abtrei­bung in Polen haben eine lan­ge Geschich­te. Bereits vor der Regie­rungs­über­nah­me durch die neue Koali­ti­on unter Donald Tusk gab es Ein­schrän­kun­gen und Kon­tro­ver­sen bezüg­lich des Abtrei­bungs­rechts. Vor allem unter der Regie­rung der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) wur­den die Geset­ze zur Abtrei­bung verschärft.

Die Ver­schär­fung der Abtrei­bungs­ge­set­ze führ­te zu lan­des­wei­ten Pro­tes­ten, bei denen tau­sen­de Men­schen auf die Stra­ßen gin­gen, um gegen die restrik­ti­ve Gesetz­ge­bung zu demons­trie­ren. Die PiS-Regie­rung war jedoch reso­lut und beharr­te auf ihrer Posi­ti­on, dass Abtrei­bun­gen nur unter bestimm­ten, sehr restrik­ti­ven Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig sein sollten.

Vor der Regie­rungs­über­nah­me gab es bereits Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dun­gen, die das Abtrei­bungs­recht beein­fluss­ten. Die­se Ent­schei­dun­gen spiel­ten eine wich­ti­ge Rol­le bei der For­mu­lie­rung der bestehen­den restrik­ti­ven Geset­ze zur Abtrei­bung in Polen.

Die Aus­wir­kun­gen die­ser Geset­ze auf Frau­en sind schwer­wie­gend. Vie­le Frau­en sind gezwun­gen, ille­ga­le und unsi­che­re Abtrei­bungs­prak­ti­ken in Anspruch zu neh­men, da lega­le und siche­re Optio­nen stark ein­ge­schränkt sind. Dar­über hin­aus dro­hen medi­zi­ni­schem Per­so­nal, das ille­gal Abtrei­bun­gen durch­führt, mög­li­che Stra­fen. Die­se restrik­ti­ve Gesetz­ge­bung stellt somit eine gro­ße Her­aus­for­de­rung für Frau­en und das medi­zi­ni­sche Per­so­nal in Polen dar.

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Die bis­he­ri­ge Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung in Polen ist ein umstrit­te­nes The­ma, das wei­ter­hin für Dis­kus­sio­nen und Pro­tes­te sorgt. Die geplan­te Reform unter der neu­en Regie­rung bringt jedoch Hoff­nung auf eine libe­ra­le­re Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung und bes­se­ren Schutz der Frau­en­rech­te und der repro­duk­ti­ven Gesund­heit in Polen.

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Die geplanten Änderungen und Reaktionen auf die Reform des Abtreibungsrechts

Im Rah­men der Reform des Abtrei­bungs­rechts sind ver­schie­de­ne Ände­run­gen geplant, die bereits auf gro­ßes Inter­es­se und kon­tro­ver­se Reak­tio­nen gesto­ßen sind. Ein wich­ti­ger Bestand­teil des geplan­ten Gesetz­ent­wurfs ist die Redu­zie­rung der Rezept­pflicht für die "Pil­le danach". Durch die­se Maß­nah­me soll der Zugang zu die­sem Ver­hü­tungs­mit­tel erleich­tert wer­den, ins­be­son­de­re für Frau­en, die unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehr hat­ten oder bei denen eine Ver­hü­tungs­me­tho­de ver­sagt hat.

Die Rol­le des pol­ni­schen Prä­si­den­ten Andrzej Duda ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die zukünf­ti­gen Rege­lun­gen. Bevor der Gesetz­ent­wurf in Kraft tre­ten kann, muss er von Prä­si­dent Duda geneh­migt wer­den. Die Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten wird maß­geb­lich über die Zukunft der Reform des Abtrei­bungs­rechts in Polen bestimmen.

Die geplan­te Reform hat bereits öffent­li­che Reak­tio­nen her­vor­ge­ru­fen und ver­schie­de­ne Frau­en­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen haben ihre Posi­tio­nen dazu deut­lich gemacht. Wäh­rend eini­ge die­se Ände­run­gen als gro­ßen Fort­schritt für die repro­duk­ti­ven Rech­te der Frau­en sehen, äußern ande­re Beden­ken hin­sicht­lich der Ein­schrän­kung des Schut­zes unge­bo­re­ner Kin­der. Die Reform des Abtrei­bungs­rechts bleibt somit ein umstrit­te­nes The­ma, das wei­ter­hin von poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Debat­ten geprägt sein wird.

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