Abtreibung in Deutschland – Was ist wann und wie erlaubt?

Von Dr. Dorothea Flogger
Voraussichtliche Lesedauer: 12 Minuten
Abtreibung in Deutschland – Was ist wann und wie erlaubt?
Abtreibung in Deutschland – Was ist wann und wie erlaubt?
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Abtreibung: Schwangerschaftsabbruch in Deutschland – Infos & Rechte

Die Fra­ge nach einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist eine zutiefst per­sön­li­che und emo­tio­na­le Ent­schei­dung, die jede Frau in Deutsch­land für sich tref­fen kann. In die­sem Arti­kel erfährst du mehr über die recht­li­chen Aspek­te der Abtrei­bung in Deutsch­land und wel­che Rech­te und Mög­lich­kei­ten dir dabei zuste­hen.


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Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist gemäß § 218 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) in Deutsch­land grund­sätz­lich straf­bar. Die­se Tat­sa­che allein kann schon Ängs­te und Unsi­cher­hei­ten her­vor­ru­fen. Es ist wich­tig zu wis­sen, dass es jedoch Aus­nah­men gibt, unter denen ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei bleibt. Eine die­ser Aus­nah­men ist die soge­nann­te Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB.

Es gibt staat­lich aner­kann­te Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len, in denen du sich vor einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch bera­ten las­sen kannst. Die Bera­tung ist kos­ten­los und ver­trau­lich. Nach Abschluss der Bera­tung erhältst du eine Bera­tungs­be­schei­ni­gung, die du vor­le­gen musst, um den Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch­füh­ren zu las­sen. Außer­dem muss der Ein­griff von einer Ärz­tin oder einem Arzt vor­ge­nom­men wer­den, der nicht an der Bera­tung betei­ligt war.

Die­se Aus­nah­me­re­ge­lun­gen sol­len dazu die­nen, dass du als betrof­fe­ne Frau eine fun­dier­te und wohl­über­leg­te Ent­schei­dung tref­fen kannst. Es ist dein Recht, die­se Ent­schei­dung zu tref­fen und dabei Unter­stüt­zung zu erhal­ten.

Abtreibung in Deutschland – Was ist wann und wie erlaubt?
Abtrei­bung in Deutsch­land – Was ist wann und wie erlaubt?

Wir möch­ten dir in die­sem Arti­kel einen umfas­sen­den Über­blick über die recht­li­chen Aspek­te der Abtrei­bung in Deutsch­land ver­schaf­fen. Bleib infor­miert und triff die Ent­schei­dung, die für dich per­sön­lich am bes­ten ist.

Ausnahmen vom Strafgesetzbuch bei einem Schwangerschaftsabbruch

Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist in Deutsch­land grund­sätz­lich rechts­wid­rig. Im Rah­men der Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB gibt es jedoch Aus­nah­men, unter denen ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei bleibt.

Die Aus­nah­men umfas­sen:

  1. Bera­tungs­re­ge­lung: Die betrof­fe­ne Frau ist ver­pflich­tet, sich in einer staat­lich aner­kann­ten Bera­tungs­stel­le bera­ten zu las­sen. Dabei muss eine bestimm­te Frist zwi­schen der Bera­tung und dem Ein­griff ein­ge­hal­ten wer­den. Zusätz­lich muss der Schwan­ger­schafts­ab­bruch von einer Ärz­tin oder einem Arzt durch­ge­führt wer­den, der nicht an der Bera­tung betei­ligt war.
  2. Medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on: Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist nicht rechts­wid­rig, wenn für die Schwan­ge­re Lebens­ge­fahr oder die Gefahr einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des besteht.
  3. Kri­mi­no­lo­gi­sche Indi­ka­ti­on: Liegt die Schwan­ger­schaft auf­grund eines Sexu­al­de­likts wie einer Ver­ge­wal­ti­gung vor, kann ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei sein.

Bei Vor­lie­gen die­ser Grün­de führt ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch zur Straf­frei­heit der betrof­fe­nen Frau. Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass ande­re Betei­lig­te sich mög­li­cher­wei­se straf­bar machen kön­nen.

Die Beratungsregelung

Die Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB ist eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Maß­nah­me, die vor einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch­ge­führt wer­den muss. Sie dient dem Schutz und der Unter­stüt­zung der schwan­ge­ren Frau. Die Bera­tung fin­det in staat­lich aner­kann­ten Bera­tungs­stel­len statt und umfasst eine umfas­sen­de Bera­tung zur Schwan­ger­schafts­ent­schei­dung, den recht­li­chen Aspek­ten und den vor­han­de­nen Hilfs­an­ge­bo­ten. Die Bera­te­rin­nen und Bera­ter sind dazu ver­pflich­tet, neu­tral und ver­trau­lich zu bera­ten. Nach Abschluss der Bera­tung erhält die betrof­fe­ne Frau eine Bera­tungs­be­schei­ni­gung, die sie für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch vor­le­gen muss.

Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruchs

Die Kos­ten eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs wer­den von der Kran­ken­kas­se über­nom­men, wenn medi­zi­ni­sche oder kri­mi­no­lo­gi­sche Grün­de vor­lie­gen. Sozi­al bedürf­ti­ge Frau­en haben eben­falls Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me und müs­sen dafür einen ent­spre­chen­den Antrag bei der Kran­ken­kas­se stel­len.

Die Ein­kom­mens­gren­zen für die Bedürf­tig­keit wer­den jähr­lich fest­ge­legt. Vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 gel­ten Frau­en als bedürf­tig, deren ver­füg­ba­res per­sön­li­ches Ein­kom­men 1383 Euro im Monat nicht über­steigt und die kein kurz­fris­tig ver­wert­ba­res Ver­mö­gen besit­zen.

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Die Kos­ten­über­nah­me durch die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen gilt jedoch nicht, wenn der Schwan­ger­schafts­ab­bruch nach der Bera­tungs­re­ge­lung erfolgt. In die­sem Fall kön­nen jedoch die Kos­ten für die ärzt­li­che Behand­lung wäh­rend der Schwan­ger­schaft und für die Nach­be­hand­lung von Kom­pli­ka­tio­nen gel­tend gemacht wer­den.

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

Um Regu­lie­run­gen für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch außer­halb des Straf­ge­setz­bu­ches zu prü­fen, hat die Bun­des­re­gie­rung die Kom­mis­si­on zur repro­duk­ti­ven Selbst­be­stim­mung und Fort­pflan­zungs­me­di­zin ins Leben geru­fen. Die­se Kom­mis­si­on besteht aus Exper­tin­nen und Exper­ten der Medi­zin, des Rechts, der Gesund­heits- und Sexu­al­wis­sen­schaft sowie der Psy­cho­lo­gie. Ihr Ziel ist es, die Mög­lich­kei­ten zur Regu­lie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs zu unter­su­chen und die Lega­li­sie­rung der Eizell­spen­de und der altru­is­ti­schen Leih­mut­ter­schaft zu dis­ku­tie­ren. Die Arbeit der Kom­mis­si­on ist in zwei Arbeits­grup­pen unter­teilt, die sich mit den ver­schie­de­nen Aspek­ten der Fort­pflan­zungs­me­di­zin befas­sen. Der Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on wird für März 2024 erwar­tet.

In den Dis­kus­sio­nen und Unter­su­chun­gen der Kom­mis­si­on wer­den Fra­gen der repro­duk­ti­ven Selbst­be­stim­mung und Fort­pflan­zungs­me­di­zin erör­tert. Dabei ste­hen die Regu­lie­run­gen für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch außer­halb des Straf­ge­setz­bu­ches im Fokus. Die Kom­mis­si­on wird Emp­feh­lun­gen erar­bei­ten, um eine ange­mes­se­ne und recht­li­che Rege­lung zum Schutz der Repro­duk­ti­ons­rech­te der Frau­en zu fin­den.

Rechtliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch

Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist nach § 218 Straf­ge­setz­buch (StGB) grund­sätz­lich rechts­wid­rig und steht unter Stra­fe. Per­so­nen, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch­füh­ren, kön­nen mit Frei­heits­stra­fe oder Geld­stra­fe bestraft wer­den. Es gibt jedoch Aus­nah­men, die eine Straf­frei­heit ermög­li­chen.

Eine die­ser Aus­nah­men ist die Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB. Gemäß die­ser Rege­lung ist ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Dazu gehört unter ande­rem eine Bera­tung in einer staat­lich aner­kann­ten Bera­tungs­stel­le, die drei Tage vor dem Ein­griff statt­fin­den muss. Durch die­se Bera­tung soll eine umfas­sen­de Infor­ma­ti­on und Unter­stüt­zung der betrof­fe­nen Frau­en gewähr­leis­tet wer­den.

Zusätz­lich zur Bera­tungs­re­ge­lung gibt es wei­te­re Fäl­le, in denen ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei sein kann. Eine medi­zi­nisch-sozia­le Indi­ka­ti­on liegt vor, wenn für die Frau Lebens­ge­fahr oder die Gefahr einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des besteht. Eine kri­mi­no­lo­gi­sche Indi­ka­ti­on liegt vor, wenn die Schwan­ger­schaft auf einem Sexu­al­de­likt wie einer Ver­ge­wal­ti­gung beruht.

Es ist wich­tig zu beach­ten, dass Ärz­tin­nen und Ärz­te das Recht haben, ihre Mit­wir­kung an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus Gewis­sens­grün­den zu ver­wei­gern. Aller­dings muss die Mit­wir­kung not­wen­dig sein, um eine sonst unver­meid­ba­re Gefahr für das Leben oder die Gesund­heit der Frau abzu­wen­den. Das Wei­ge­rungs­recht des medi­zi­ni­schen Per­so­nals gilt gegen­über der Schwan­ge­ren, Arbeit­ge­bern und Kran­ken­kas­sen. Es soll sicher­stel­len, dass die indi­vi­du­el­len mora­li­schen und ethi­schen Über­zeu­gun­gen respek­tiert wer­den, wäh­rend gleich­zei­tig die Ver­sor­gung für Frau­en gesi­chert ist.

Verfassungsmäßige Grundlagen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­la­gen zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch sind in Deutsch­land fest in Arti­kel 1 Absatz 1 und Arti­kel 2 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes ver­an­kert. Die­se Grund­ge­setz­ar­ti­kel beinhal­ten die Unan­tast­bar­keit der Men­schen­wür­de und die Unver­letz­lich­keit der Per­son, die es als höchs­te Maxi­men des Rechts betrach­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Urteil von 1993 klar­ge­stellt, dass dem unge­bo­re­nen Leben recht­li­cher Schutz zusteht und der Staat ver­pflich­tet ist, das Leben, auch das unge­bo­re­ne, zu schüt­zen. Das Gericht ent­schied jedoch auch, dass der Gesetz­ge­ber eine Straf­frei­heit in bestimm­ten Fäl­len regeln kann, um den Belan­gen von Schwan­ge­ren Rech­nung zu tra­gen.

Weigerungsrecht des medizinischen Personals

Nach dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz hat das medi­zi­ni­sche Per­so­nal das Recht, sich an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch zu betei­li­gen oder dies abzu­leh­nen. Nie­mand ist ver­pflich­tet, an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch mit­zu­wir­ken, es sei denn, dass dies not­wen­dig ist, um eine sonst unver­meid­ba­re Gefahr für das Leben oder die Gesund­heit der Frau abzu­wen­den.

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Das Wei­ge­rungs­recht gilt für Ärz­tin­nen und Ärz­te sowie für ande­res ärzt­li­ches Hilfs­per­so­nal. Es kann gegen­über der Schwan­ge­ren, Arbeit­ge­bern und Kran­ken­kas­sen gel­tend gemacht wer­den. Bedin­gungs­los und ohne Begrün­dung muss die Wei­ge­rung jedoch nicht akzep­tiert wer­den. Aller­dings sol­len sich aus der Wei­ge­rung kei­ne beruf­li­chen Nach­tei­le erge­ben.

Rechte und Verantwortlichkeiten

Das Wei­ge­rungs­recht des medi­zi­ni­schen Per­so­nals gewähr­leis­tet eine per­sön­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit in Bezug auf die Betei­li­gung an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch. Gleich­zei­tig besteht die Ver­ant­wor­tung, dass eine not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gewähr­leis­tet wird, wenn das Leben oder die Gesund­heit der Frau gefähr­det ist. Das Wei­ge­rungs­recht und die Pflicht zur medi­zi­ni­schen Hil­fe sind sorg­fäl­tig gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, um den Schutz der Rech­te aller Betei­lig­ten zu gewähr­leis­ten.

Wäh­rend Deutsch­land stren­ge Rege­lun­gen bezüg­lich des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs hat, sieht die Rechts­la­ge in ande­ren euro­päi­schen Län­dern oft anders aus. Vie­le Län­der haben libe­ra­le­re Geset­ze und ermög­li­chen den Schwan­ger­schafts­ab­bruch unter bestimm­ten Bedin­gun­gen. Im Fol­gen­den wer­den eini­ge Län­der und ihre Rechts­la­ge zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch vor­ge­stellt:

1. Niederlande

Die Nie­der­lan­de gel­ten als eines der libe­rals­ten Län­der in Bezug auf den Schwan­ger­schafts­ab­bruch. Hier ist der Abbruch der Schwan­ger­schaft bis zur 24. Woche erlaubt, sofern eine Frau eine Bedenk­zeit von min­des­tens fünf Tagen ein­hält und eine ärzt­li­che Bera­tung in Anspruch nimmt.

2. Schweden

In Schwe­den ist der Schwan­ger­schafts­ab­bruch bis zur 18. Woche ohne bestimm­te Grün­de erlaubt. Danach sind Schwan­ger­schafts­ab­brü­che nur unter bestimm­ten medi­zi­ni­schen oder sozia­len Umstän­den zuläs­sig. Eine Bera­tung ist nicht obli­ga­to­risch.

3. Frankreich

In Frank­reich ist der Schwan­ger­schafts­ab­bruch bis zur 12. Woche erlaubt. Frau­en müs­sen eine Bedenk­zeit von sie­ben Tagen ein­hal­ten und sich vor dem Ein­griff einer ärzt­li­chen Bera­tung unter­zie­hen.

4. Großbritannien

In Groß­bri­tan­ni­en darf eine Frau eine Schwan­ger­schaft bis zur 24. Woche abbre­chen, sofern zwei Ärz­te zu dem Schluss kom­men, dass der Schwan­ger­schafts­ab­bruch ihre phy­si­sche oder psy­chi­sche Gesund­heit gefähr­det. Nach der 24. Woche sind Schwan­ger­schafts­ab­brü­che nur aus medi­zi­ni­schen Grün­den erlaubt.

Die Rechts­la­ge zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch kann sich in den ein­zel­nen Län­dern im Lau­fe der Zeit ändern, daher ist es wich­tig, sich über die aktu­el­len Geset­ze und Bestim­mun­gen zu infor­mie­ren, wenn man Fra­gen zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch hat.

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Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist nach § 218 Straf­ge­setz­buch (StGB) grund­sätz­lich rechts­wid­rig und steht unter Stra­fe. Per­so­nen, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch­füh­ren, kön­nen mit Frei­heits­stra­fe oder Geld­stra­fe bestraft wer­den. Es gibt jedoch Aus­nah­men, die eine Straf­frei­heit ermög­li­chen.

Eine der Aus­nah­men ist die Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB. Gemäß die­ser Rege­lung ist ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch straf­frei, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Dazu gehört die Bera­tung in einer staat­lich aner­kann­ten Bera­tungs­stel­le, die spä­tes­tens drei Tage vor dem Ein­griff statt­fin­den muss. Die Schwan­ge­re muss eine Bera­tungs­be­schei­ni­gung vor­le­gen kön­nen. Zudem darf der Schwan­ger­schafts­ab­bruch nur von einer Ärz­tin oder einem Arzt durch­ge­führt wer­den, der nicht an der Bera­tung betei­ligt war.

Wei­te­re Grün­de, die zu einer Straf­frei­heit füh­ren kön­nen, sind medi­zi­nisch-sozia­le Indi­ka­tio­nen und kri­mi­no­lo­gi­sche Indi­ka­tio­nen. Bei einer medi­zi­nisch-sozia­len Indi­ka­ti­on ist ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch nicht rechts­wid­rig, wenn für die Schwan­ge­re Lebens­ge­fahr oder die Gefahr einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des besteht. Eine kri­mi­no­lo­gi­sche Indi­ka­ti­on liegt vor, wenn die Schwan­ger­schaft auf einem Sexu­al­de­likt wie einer Ver­ge­wal­ti­gung beruht.

Zusätz­lich zum Recht der Schwan­ge­ren auf einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch haben auch Ärz­tin­nen und Ärz­te das Recht, ihre Mit­wir­kung aus Gewis­sens­grün­den zu ver­wei­gern. Die­ses Wei­ge­rungs­recht gilt jedoch nicht, wenn die Mit­wir­kung not­wen­dig ist, um eine sonst unver­meid­ba­re Gefahr für das Leben oder die Gesund­heit der Frau abzu­wen­den.

Ein wich­ti­ger Aspekt bei einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist die Bera­tung. In Deutsch­land besteht die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Bera­tung in einer staat­lich aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le gemäß § 218a StGB. Die­se Bera­tungs­stel­len unter­stüt­zen Frau­en in einer schwie­ri­gen Lage und bie­ten ihnen pro­fes­sio­nel­le Bera­tung, Infor­ma­tio­nen und Unter­stüt­zung an.

Es gibt eine Viel­zahl von Bera­tungs­stel­len in Deutsch­land, die sich auf Schwan­ger­schafts­kon­flik­te spe­zia­li­siert haben. Die­se Stel­len sind über das gan­ze Land ver­teilt und bie­ten Frau­en eine ver­trau­li­che und anony­me Umge­bung, in der sie ihre Fra­gen und Ängs­te bespre­chen kön­nen. Die Bera­te­rin­nen und Bera­ter in den Bera­tungs­stel­len sind geschult und erfah­ren in der Unter­stüt­zung von Frau­en in schwie­ri­gen Lebens­si­tua­tio­nen.

Abtreibung in Deutschland – Was ist wann und wie erlaubt?
Abtrei­bung in Deutsch­land – Was ist wann und wie erlaubt?

Beratungsinhalte und ‑ablauf

Wäh­rend der Bera­tung wer­den ver­schie­de­ne The­men bespro­chen, um den Frau­en eine fun­dier­te Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Dazu gehö­ren Infor­ma­tio­nen zu den ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten, finan­zi­el­le Unter­stüt­zung, recht­li­che Aspek­te und psy­cho­so­zia­le Betreu­ung. Die Bera­tung ist ziel­füh­rend, lösungs­ori­en­tiert und auf die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se der Frau­en aus­ge­rich­tet.

Die Bera­tung fin­det in der Regel in meh­re­ren Sit­zun­gen statt, um den Frau­en aus­rei­chend Zeit und Raum für ihre Fra­gen und Anlie­gen zu bie­ten. Die Gesprä­che sind ver­trau­lich und unter­lie­gen der Schwei­ge­pflicht. Frau­en kön­nen sich gemein­sam mit ihrem Part­ner oder einer ande­ren Ver­trau­ens­per­son bera­ten las­sen, wenn sie dies wün­schen.

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Die Bera­tungs­re­ge­lung nach § 218a StGB hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Schwan­ger­schafts­ab­bruch in Deutsch­land. Durch die Ver­pflich­tung zur Bera­tung in staat­lich aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len wird sicher­ge­stellt, dass Frau­en vor dem Ein­griff umfas­send infor­miert wer­den und Unter­stüt­zung erhal­ten. Dies ermög­licht es ihnen, eine fun­dier­te Ent­schei­dung zu tref­fen und ihre Rech­te wahr­zu­neh­men.

Die drei Tage War­te­frist zwi­schen Bera­tung und Ein­griff bie­ten den Frau­en Zeit zum Nach­den­ken und zur Klä­rung even­tu­el­ler Fra­gen oder Beden­ken. Sie erhal­ten die Mög­lich­keit, ihre Ent­schei­dung zu über­den­ken und bei Bedarf wei­te­re Bera­tung oder Unter­stüt­zung in Anspruch zu neh­men.

Die Tat­sa­che, dass der Schwan­ger­schafts­ab­bruch von einer Ärz­tin oder einem Arzt durch­ge­führt wer­den muss, der nicht an der Bera­tung betei­ligt war, stellt sicher, dass der medi­zi­ni­sche Ein­griff unab­hän­gig von der Bera­tung statt­fin­det. Dies gewähr­leis­tet objek­ti­ve medi­zi­ni­sche Ent­schei­dun­gen und schützt die Inter­es­sen der Schwan­ge­ren.

Die Bera­tungs­re­ge­lung trägt auch dazu bei, dass medi­zi­ni­sche und kri­mi­no­lo­gi­sche Grün­de ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Frau­en, die auf­grund von gesund­heit­li­chen oder kri­mi­no­lo­gi­schen Umstän­den einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch benö­ti­gen, kön­nen dies im Rah­men der recht­li­chen Bestim­mun­gen durch­füh­ren las­sen. Dies gewähr­leis­tet ihre Sicher­heit und ihr Wohl­erge­hen.

Die Bera­tungs­re­ge­lung ist ein wich­ti­ger Bestand­teil des deut­schen Rechts­sys­tems und trägt dazu bei, dass Schwan­ger­schafts­ab­brü­che unter ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Sie bie­tet Frau­en die Mög­lich­keit, ihre Ent­schei­dung zu tref­fen und ihre Rech­te zu wah­ren, wäh­rend gleich­zei­tig ihre Sicher­heit und ihr Wohl­erge­hen geschützt wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spielt eine wesent­li­che Rol­le bei der Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung in Deutsch­land. Es hat in der Ver­gan­gen­heit weg­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die die Rech­te von schwan­ge­ren Frau­en und den Schutz des unge­bo­re­nen Lebens abwä­gen. Ins­be­son­de­re das Urteil von 1993 hat die recht­li­che Grund­la­ge für die heu­ti­ge Rege­lung geschaf­fen.

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Das Urteil stell­te fest, dass dem unge­bo­re­nen Leben recht­li­cher Schutz zusteht und dass der Staat ver­pflich­tet ist, das Leben zu schüt­zen. Gleich­zei­tig erkann­te das Gericht an, dass die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung und die Straf­frei­heit in bestimm­ten Fäl­len den Belan­gen der Schwan­ge­ren Rech­nung tra­gen müs­sen.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts haben dazu geführt, dass die aktu­el­len Rege­lun­gen zur Abtrei­bung in Deutsch­land bestehen. Sie balan­cie­ren die Schutz­be­dürf­nis­se des unge­bo­re­nen Lebens, das Recht der Frau auf kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung und die Ver­pflich­tung des Staa­tes, Schutz und Bera­tung bereit­zu­stel­len.

Das Gericht hat außer­dem kla­re Gren­zen für das Wei­ge­rungs­recht des medi­zi­ni­schen Per­so­nals fest­ge­legt. Ärz­te und Ärz­tin­nen haben das Recht, aus Gewis­sens­grün­den die Mit­wir­kung an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch abzu­leh­nen, solan­ge dadurch kei­ne unver­meid­ba­re Gefahr für das Leben oder die Gesund­heit der Frau ent­steht.

In der Dis­kus­si­on um den Schwan­ger­schafts­ab­bruch in Deutsch­land zeich­net sich eine mög­li­che Ver­än­de­rung ab. Die ein­ge­setz­te Kom­mis­si­on zur repro­duk­ti­ven Selbst­be­stim­mung und Fort­pflan­zungs­me­di­zin prüft der­zeit neue Regu­lie­run­gen für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch außer­halb des Straf­ge­setz­bu­ches. Exper­ten ver­schie­de­ner Fach­ge­bie­te haben sich zusam­men­ge­schlos­sen, um die aktu­el­len Rege­lun­gen zu über­den­ken. Der Abschluss­be­richt die­ser Kom­mis­si­on wird für März 2024 erwar­tet.

Durch die­se Über­prü­fung besteht die Mög­lich­keit, dass zukünf­tig neue Richt­li­ni­en für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch fest­ge­legt wer­den. Dies könn­te dazu füh­ren, dass der Schwan­ger­schafts­ab­bruch in bestimm­ten Fäl­len noch umfas­sen­der lega­li­siert wird und Frau­en wei­ter­hin die Mög­lich­keit haben, selbst­be­stimmt über ihre Schwan­ger­schaft zu ent­schei­den.

Die Dis­kus­si­on um den Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist ein gesell­schaft­lich sen­si­bles The­ma, bei dem es dar­um geht, die rich­ti­ge Balan­ce zwi­schen dem Schutz des unge­bo­re­nen Lebens und dem Recht auf repro­duk­ti­ve Selbst­be­stim­mung zu fin­den. Es bleibt abzu­war­ten, wel­che Emp­feh­lun­gen die Kom­mis­si­on aus­spre­chen wird und wie die­se von der Poli­tik auf­ge­grif­fen wer­den. Die Zukunft des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs in Deutsch­land steht somit noch in den Ster­nen.

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